Referentenentwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt

Mit Blick auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz macht das BMU endlich ernst: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt.

Der Gesetzentwurf beschreibt Klimaschutzziele, auch für einzelne Sektoren, und regelt wichtige Rahmenbedingungen z.B. für den Fall, dass Klimaziele verfehlt werden. Von der EU auferlegte Strafzahlungen sollen z.B. auf die Ressorts verteilt werden.

Ergänzend müssen noch die Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele benannt werden. Die aktuelle Frist für die Ministerien (BMWi, BMI, BMEL, BMVI) zum Einreichen der Maßnahmen für die Klimaziele 2030 an das BMU soll der 31. März sein. Es ist allerdings davon auszugehen, dass diese Frist nicht von allen Ministerien eingehalten wird.

Der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass das Gesetz im Mai im Kabinett verabschiedet wird. Die politische Debatte wird bereits hart geführt.

Die Klima-Allianz Deutschland, der auch B.A.U.M. e.V. angehört,  hat diesen Anlass genutzt, um ihre Mindestanforderungen an ein Klimaschutzgesetz in einer Pressemitteilung zu formulieren.

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