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Mit Blick auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutzgesetz macht das BMU endlich ernst: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt.

Der Gesetzentwurf beschreibt Klimaschutzziele, auch für einzelne Sektoren, und regelt wichtige Rahmenbedingungen z.B. für den Fall, dass Klimaziele verfehlt werden. Von der EU auferlegte Strafzahlungen sollen z.B. auf die Ressorts verteilt werden.