Bundespräsident a.D. Köhler ist Schirmherr des Bürgerrats Klima
Bundespräsident a.D. Horst Köhler übernimmt die Schirmherrschaft von Deutschlands erstem Bürgerrat zum Thema Klima, der am 26.April 2021 mit seiner Arbeit beginnt. Beraten durch führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erarbeiten 160 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger– eine Art Mini-Deutschland– Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik der nächsten Legislaturperiode.
Bis zum 23.Juni diskutieren die Teilnehmenden in zwölf Sitzungen, wie die klimapolitischen Ziele im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen noch erreicht werden können. Besonderes Augenmerk erhalten die Themenbereiche Verkehr, Gebäude und Wärme, Energieerzeugung und Ernährung. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hatte den Bürgerrat Klima im Dezember 2020 initiiert. Zum Unterstützerkreis gehört auch B.A.U.M. Die Ergebnisse werden Ende Juni abgestimmt und im Herbst allen Parteien des deutschen Bundestages überreicht.
Bundespräsident a.D. Horst Köhler zur Notwendigkeit eines Bürgerrats Klima: "Schaffen wir es, die Lebensbedingungen auf unserem Planeten langfristig und für alle Menschen verträglich zu erhalten, indem wir verändern, wie wir produzieren, konsumieren, leben? Wenn Deutschland die Ziele erreichen will, zu denen es sich 2015 im Klimaabkommen von Paris verpflichtet hat, ist eine große gesellschaftliche Veränderungsbereitschaft vonnöten. Darum ist es so wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger an der Suche nach Lösungen beteiligt werden – und dass die Politik ihre Vorschläge ernst nimmt."
Nach bereits erfolgreich durchgeführten Bürgerräten zur Klimapolitik, unter anderem in Frankreich und Großbritannien, startet nun in Deutschland der erste Bürgerrat Klima auf Empfehlung der Scientists for Future. Die Teilnehmenden diskutieren überparteilich und ergebnisoffen, welche konkreten Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland empfehlen. Dem Bürgerrat zugrunde liegt die Fragestellung: Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen – unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte?
Das Konzept des Bürgerrats
Bürgerräte erfreuen sich in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit, da sie auch der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung entgegenwirken. In dem unabhängigen Verfahren werden 160 Teilnehmende so ausgewählt, dass sie Deutschland im Kleinen repräsentieren. Berücksichtigt werden dabei Merkmale wie Alter, Geschlecht, Bildungsstand und Wohnort. "Ein Bürgerrat bringt Menschen aus unterschiedlichen Lebensrealitäten miteinander ins Gespräch. Von Fachleuten begleitet, erarbeiten sie gemeinsam Empfehlungen für eine lebenswerte Zukunft. So kann der Bürgerrat Klima der Politik eine Grundlage für entschlossene Richtungsentscheidungen geben und dabei gleichzeitig dem fortschreitenden Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken." erläutert Percy Vogel, Vorstandsvorsitzender des Trägervereins BürgerBegehren Klimaschutz.
In Deutschland tagt bereits zum dritten Mal ein bundesweiter Bürgerrat. Erst im März hatte der "Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt" seine Ergebnisse an Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble übergeben, im Jahr 2019 arbeitete außerdem der "Bürgerrat Demokratie".
Breit aufgestellter Beirat und Wissenschaftsnetzwerk
Im Beirat des Bürgerrats Klima achten Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Sozial- und Umweltverbänden, Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften sowie anderen Interessensverbänden auf die Anhörung verschiedener Perspektiven und die Neutralität des Prozesses. Mitglieder des Beirats sind unter anderem der Deutsche Mieterbund, der Verband der Automobilindustrie, Der Deutsche Naturschutzring und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
Inhaltlich beraten wird der Bürgerrat von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedenster Disziplinen sowie durch Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichen Themenbereichen des Bürgerrats. Geleitet wird das Kuratorium von Prof. Dr. Ortwin Renn, wissenschaftlicher Direktor am Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS), Potsdam. Träger des Bürgerrat Klima ist der Verein BürgerBegehren Klimaschutz e.V., durchgeführt wird er von den Beteiligungsinstituten ifok, nexus und IPG, die bereits langjährige Erfahrung in der Durchführung von Bürgerräten haben. Finanziert wird der Bürgerrat Klima durch Stiftungsförderungen und Spenden.