Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz
„Wir empfehlen, mit Hilfe eines wirkungsorientierten Bundeshaushalts starke Anreize zum Erreichen politisch bestimmter und demokratisch legitimierter sektoraler Ziele zu setzen.“
Auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums hat B.A.U.M. e.V. zum Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Stellung genommen.
Die wichtigsten Punkte:
Die Auflösung der sektoralen Ziele zur Emissionsreduktion und damit einhergehend der entsprechenden Verantwortung ist problematisch. Es geht der Anreiz verloren, ehrgeizige Ziele zu verfolgen.
Die Nachsteuerung erst nach zwei konsekutiven Jahren steht im Widerspruch zur Notwendigkeit zügigen Umsteuerns insbesondere in den Hoch-Emissionsbereichen.
Der Gesetzesentwurf wird Folgekosten für die Wirtschaft verursachen: Mangelnde und nicht hinreichend eindeutige Rahmensetzung führt zu erheblichen Nachteilen für nachhaltiges Unternehmertum, zu Investitionshemmnissen und erheblichen Transaktionskosten.
Ein Emissionshandel mit einem wirksamen CO2-Preis ist für die gelingende sozial-ökologische Transformation erforderlich.
„Wenn mangels klar geregelter Verantwortlichkeiten die Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht gewährleistet ist, hätte dies faktisch eine Abmilderung der Klimaziele zur Folge. Die Freiheit künftiger Generationen könnte dadurch beeinträchtigt sein.“
Sektorale Ziele stärken Ressortverantwortung
Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie praktiziert bereits seit zwei Jahrzehnten ein aggregiertes Monitoring der Treibhausgasemissionen bei gleichbleibendem Trend steigender Emissionen. Der Bundesrechnungshof sowie zwei Peer Reviews zur Nachhaltigkeitsstrategie empfahlen die Entwicklung von Ressortstrategien, um die Ressortverantwortung für eine nachhaltige Entwicklung zu stärken. Sektorübergreifende Ausgleichsregelungen können auf der Grundlage festgestellter Verfehlungen sektoraler Ziele im Sinne eines zentral mit den beteiligen Sektoren abgestimmten expliziten Ausgleichs sinnvoll sein. Dies ermöglicht eine Zuordnung politisch priorisierter Senken und eine entsprechende Bepreisung des Verfehlens von Zielen.
„Als Controller würde ich immer eine Auflösung von Zielen und der entsprechenden Verantwortung, aber auch von Freiheitsgraden zu deren Erreichung, in überschaubare Organisationseinheiten und Entscheidungsbereiche fordern - hier: sektorale Ziele der Emissionsreduktion. Ich verstehe das Grundkonzept einer gemeinsamen Verantwortung für Ziele. Problematisch ist aber, dass die Motivation sinkt, in den einzelnen Sektoren ehrgeizige Ziele zu verfolgen.“
B.A.U.M. und Wirtschaft pro Klima haben zudem das Verbändepapier unter dem Dach der Klima-Allianz Deutschland unterzeichnet. Die Verbände warnen vor einer Abschwächung des zentralen und wegweisenden klimapolitischen Instruments in Deutschland und fordern den Bundestag auf, das Klimaschutzgesetz nachzuschärfen und so abzusichern, dass künftige Regierungen die Klimaziele tatsächlich einhalten.